Eine Hybrid-PPP ist Tatsache geworden – die EK hat der Abfallverbrennungsanlage in Poznań Finanzunterstützung gewährt

Die Verbrennungsanlage für Siedlungsabfälle in Poznań ist das erste Projekt polenweit (und eines der ersten europaweit), welches im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft mit EU-Finanzierung durchgeführt wird. Die Europäische Kommission entschied, diesem Projekt eine Finanzierung in Höhe von ca. 80 Mio. EUR zu gewähren. Die Entscheidung der Kommission hat bestätigt, dass es möglich ist, Hybrid-PPP durchzuführen (d.h. solche, die private und europäische Mittel verbinden), wobei ein richtig gut vorbereitetes Projekt mit einer positiven Beurteilung nicht nur seitens der Investoren (und Banken) sondern auch seitens der EU-Beamten rechnen kann.

Zur Erinnerung: das Projekt wurde derart strukturiert, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Finanzierungsgewährung (bzw. über endgültige Festlegung des Finanzierungsbetrages) den Investitionsprozess nicht verspätet.

Es sei daran erinnert, dass der PPP-Vertrag zwischen der Stadt Poznań und der Gesellschaft Sita Zielona Energia im April 2013 abgeschlossen wurde. Der private Partner war darin verpflichtet, die gesamte Finanzierung bereits zum Zeitpunkt der Angebotsunterbreitung sicherzustellen – unabhängig von der endgültigen Höhe der EU-Mittel. Dank dieser Lösung war sich die Stadt Poznań sicher, dass die Investition realisiert und der Bauprozess wegen fehlender finanzieller Mittel nicht in Verzug geraten würde. In Anbetracht des Arbeitstempos in Poznań scheint es, dass die Verbrennungsanlage noch vor dem im PPP-Vertrag genannten Termin in Betrieb genommen wird.

DZP beriet die Stadt Poznań bei der Umsetzung des Projektes, darunter bei der Strukturierung und Nutzung der EU-Finanzierung und des PPP-Modells. Für die Rechtsberatung seitens der DZP war RA Magdalena Zabłocka, Senior Associate in der DZP-Praxis für Infrastruktur und Energie verantwortlich.