Was macht mein rechtlicher Partner?
Aktuelles.
18.07.2016
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Mit Freude informieren wir, dass am 7. Juli Magdalena Zabłocka und Wojciech Hartung zu Mitgliedern der durch das Entwicklungsministerium gegründeten Arbeitsgruppe berufen wurden, die das geltende Recht bezüglich der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) überprüfen und die Führungspolitik in diesem Bereich erarbeiten soll.
Das Regierungsdokument die Erwartungen klarstellen, welche man an das breit angewendete PPP-Recht bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten hat, sowie die effiziente Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Sektoren bewirken. Derartige Dokumente gibt es bereits in vielen Ländern Europas (z.B. Groß Britannien), die seit Jahren erfolgreich öffentlich-private Partnerschafts-Projekte regeln und realisieren. Die Arbeiten dieser Gruppe zielen außerdem darauf ab, die rechtlichen Barrieren zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu finden, die eine breitere Nutzung der öffentlich-privaten Partnerschaft im öffentlichen Sektor erlauben würden.
Das Team ist ein beurteilendes und beratendes Organ des Entwicklungsministers. In der Aufstellung sind mitunter Vertreter der Regierungsverwaltung, der Selbstverwaltung, Unternehmertum und jetzt auch unsere Experten vorzufinden.